Hannover/Wilhelmshaven. „Unsere Häfen sind das Rückgrat der Exportnation Deutschland, Drehscheiben der Energiewende und Garanten für Versorgungssicherheit. Damit sie diese Rolle auch künftig erfüllen können, braucht es jetzt zusätzliche Investitionen, mehr Tempo bei Planung und Umsetzung sowie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Deshalb erwarten wir ein klares politisches Signal und die notwendigen finanziellen Voraussetzungen“, erklären die hafenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen Susanne Grobien (Bremen), Dr. Antonia Goldner (Hamburg), Wolfgang Waldmüller (Mecklenburg-Vorpommern), Hartmut Moorkamp (Niedersachsen) und Rasmus Vöge (Schleswig-Holstein).
Die hafenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher haben sich in Wilhelmshaven getroffen und ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der deutschen Hafenpolitik verabschiedet. Anlass ist die bevorstehende Nationale Maritime Konferenz am 29. und 30. April in Emden.
Mit dem Papier machen die CDU-Fraktionen deutlich: Deutschlands Häfen sind eine nationale Aufgabe. Ihre Bedeutung reicht weit über die Küstenländer hinaus – für Wirtschaftswachstum, Energiewende und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes. Entsprechend braucht es eine abgestimmte Weiterentwicklung der Hafenstrategie von Bund und Ländern sowie eine verlässliche Finanzierung.
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Positionierung stehen sieben zentrale Handlungsfelder:
Eine verlässliche Finanzierung der Häfen ist unerlässlich. Der Bund muss sich dauerhaft und substanziell an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligen. Dafür ist insbesondere der Bundesfinanzminister gefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen und Planungssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig bleiben auch die Länder in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Modernisierung der Standorte zu leisten.
Häfen müssen konsequent als Energiedrehscheiben der Transformation gestärkt werden. Investitionen in Wasserstoff-, CO₂- und Landstrominfrastruktur sowie Offshore-Logistik müssen zügig vorangebracht werden.
Für die maritime Wirtschaft sind faire Wettbewerbsbedingungen entscheidend. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Tonnagesteuer ebenso wie ein entschlossenes Vorgehen gegen unfaire Subventionspraktiken auf europäischer Ebene.
Der Ausbau hafenrelevanter Infrastruktur muss beschleunigt werden. Projekte wie die Weser- und Außenemsvertiefung sowie leistungsfähige Hinterlandanbindungen haben höchste Priorität. Schiene, Straße und Wasserstraße müssen gemeinsam gedacht und Engpässe konsequent beseitigt werden.
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Hafenprojekte sollten in das Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes aufgenommen oder durch ein eigenes Beschleunigungsgesetz flankiert werden.
Auch die Binnenhäfen sind ein zentraler Bestandteil der nationalen Hafenstrategie. Ihre Modernisierung und bessere Anbindung stärken Versorgungssicherheit und klimafreundliche Logistik. Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Schließlich muss auch die Sicherheit und Resilienz der Häfen gestärkt werden. Häfen mit militärischer Relevanz sind kritische Infrastruktur und verdienen besondere Aufmerksamkeit.
„Die Nationale Maritime Konferenz in Emden muss mehr sein als ein routinemäßiges Branchentreffen. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam die richtigen Weichen zu stellen – finanziell, strategisch und strukturell –, damit unsere Häfen ihre zentrale Rolle für Deutschland auch in Zukunft erfüllen können“, so die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen.
Anlage: gemeinsames Positionspapier der hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen
