Hannover. „Unsere Häfen sind sicherheitspolitische Schlüsselorte – und genau so müssen wir sie auch behandeln“, erklärt Hartmut Moorkamp, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Entschließungsantrag seiner Fraktion, der am 12. November in den Wirtschaftsausschuss eingebracht wurde. „Wer über Verteidigungsfähigkeit, Bündniszuverlässigkeit und sichere Lieferketten spricht, muss endlich auch über die militärisch relevante Hafeninfrastruktur sprechen – und zwar nicht nur in Berlin, sondern vor allem in Niedersachsen.“
Die CDU-Fraktion macht mit ihrem Antrag deutlich: Niedersachsen trägt mit seinen Seehäfen in Emden, Nordenham, Wilhelmshaven und weiteren Standorten eine zentrale sicherheitspolitische Verantwortung. Militärische Güter werden seit Jahren über niedersächsische Häfen umgeschlagen – und dieser Bedarf wird aufgrund der sicherheitspolitischen Lage weiter steigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe klar gezeigt, wie wichtig robuste militärische Logistik sei.
Moorkamp betont: „Deutschland investiert Milliarden in die Modernisierung der Bundeswehr. Die NATO hebt die Verteidigungsausgaben an, Infrastruktur zählt ausdrücklich dazu. Dann muss Niedersachsen jetzt seine Hausaufgaben machen und sicherstellen, dass unsere Häfen leistungsfähig bleiben.“ Grundlage des Antrags ist dabei, dass umfangreiche finanzielle Ressourcen für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Infrastruktur bereitstehen – sowohl über die neuen Bundeshaushaltsregeln als auch über das Sondervermögen der Bundeswehr. Niedersachsen müsse diese Mittel jetzt aktiv einwerben.
Die drei Kernforderungen der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf:
- Mehr Geld für militärisch relevante Hafeninfrastruktur: Niedersachsen muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass Seehäfen ausreichend Mittel zur Sanierung, Modernisierung und Erweiterung militärisch relevanter Infrastruktur erhalten.
- Klare Bedarfsanalyse und ein mittelfristiger Plan: Zusammen mit Hafenbetreibern und Unternehmen soll die Landesregierung den konkreten Finanzbedarf ermitteln und darauf aufbauend einen verbindlichen Infrastrukturplan vorlegen.
- Mehr Aufträge für Niedersachsen: Das Land soll aktiv dafür sorgen, dass die Seehäfen zusätzliche Bundesaufträge im Militärumschlag erhalten – denn sie verfügen über Erfahrung, Kapazität und strategische Lage.
Was die CDU-Fraktion jetzt von Rot-Grün erwartet
Moorkamp fordert von der Landesregierung einen klaren Kurswechsel: Die Zeit sicherheitspolitischer Abwarterei müsse vorbei sein. Er erwartet, dass Rot-Grün sich endlich geschlossen hinter die niedersächsischen Häfen stellt – nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch konkretes Handeln. Dazu gehören aus seiner Sicht vor allem aktive Gespräche mit dem Bund, um die verfügbaren Milliardenmittel für Modernisierung und Ausbau militärisch relevanter Hafeninfrastruktur abzurufen, eine schnelle und belastbare Bedarfsanalyse gemeinsam mit den Hafenstandorten sowie eine gezielte Positionierung Niedersachsens als zentraler Standort für militärische Logistik. Wer im Ernstfall Sicherheit gewährleisten wolle, so Moorkamp, dürfe nicht auf marode Kaimauern und überlastete Hinterlandanbindungen setzen – die Häfen bräuchten jetzt Investitionen, nicht erst, wenn es zu spät sei.
