„Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Die beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument, da eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern sollte, statt sie zu gefährden“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Moorkamp fest.
Die durchgedrückte Krankenhausreform sei ein gefährlicher Blindflug und greife tief in die Planungshoheit der Länder ein. Niedersachsen werde dadurch die nötige Flexibilität genommen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. „Die bundesweiten Regelungen sind zu starr und verhindern, den spezifischen Anforderungen unserer Krankenhauslandschaft vor Ort gerecht zu werden. Lauterbachs Reform gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum massiv“, kritisiert Moorkamp.
Kritik an Rot-Grün: Abstimmungsverhalten im Bundesrat verantwortungslos
Besonders scharf kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, im Bundesrat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen:
„Die niedersächsische Landesregierung hat am Freitag im Bundesrat eindeutig gegen die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen – und damit für das potenzielle Sterben dafür notwendiger Krankenhäuser – gestimmt. Die Entscheidung, nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, ist nicht nur völlig fahrlässig, sondern auch äußerst widersprüchlich.
Bei dem durch die niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag zur Korrektur des Gesetzes hat sich Rot-Grün für eine flächendeckende Krankenhausversorgung ausgesprochen. Doch das Abstimmungsverhalten der Landesregierung bewirkt das Gegenteil.
Im Vermittlungsausschuss hätten wir gemeinsam dafür Sorgen tragen können, die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche zu etablieren und die Finanzfragen zu lösen – zu dieser Verantwortung hätten wir als CDU gestanden. Und obwohl die Krankenhäuser und kommunalen Spitzenverbände bis zuletzt die Landesregierung gewarnt und die dramatische Lage deutlich gemacht haben, war es Ministerpräsident Weil und Gesundheitsminister Philippi im Bundesrat offenbar wichtiger, ihrem Parteifreund Lauterbach zu seiner Reform zu verhelfen, anstatt den Erhalt unserer niedersächsischen Krankenhäuser zu sichern. Für die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen in den nächsten Jahren trägt die rot-grüne Landesregierung somit jetzt allein die Verantwortung.“
Steigende Beiträge, fehlende Überbrückungsfinanzierung und Insolvenzdrohungen
„Bei der Finanzierung der Reform macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß, entzieht sich ihrer finanziellen Verantwortung und überlässt die finanzielle Last den Ländern und Beitragszahlern. Das wird zu weiteren Beitragserhöhungen führen, die von vielen bereits angekündigt wurden“, erläutert Moorkamp.
Viele Krankenhäuser hätten bereits jetzt massive finanzielle Schwierigkeiten. Ohne eine gesicherte Finanzierung drohten Insolvenzen, die die regionale Gesundheitsversorgung nachhaltig schwächen könnten. „Die fehlende Überbrückungsfinanzierung bis zur Wirkung der Reform ab 2027 verschärft die Situation zusätzlich“, warnt Moorkamp.
Appell an die Landesregierung
„Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Philippi auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Niedersachsen braucht eine stabile Krankenhauslandschaft, die unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf eine sichere Gesundheitsversorgung vertrauen lässt. Das müssen wir für die kommenden Generationen sicherstellen“, schließt Hartmut Moorkamp ab.
