Landtagsabgeordneter Hartmut Moorkamp berät im Rathaus Dörpen mit Hauptverwaltungsbeamten und Landesstraßenbaubehörde

Frank Klaß (von links), Hermann Wocken, Hartmut Moorkamp (MdL), Christoph Hüntelmann, Dr. Hannah Timmer, Ludger Kewe, Vanessa Gattung, Jens Willerding und Helmut Wilkens. (Foto: Antonius Pohlmann)

Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Hartmut Moorkamp fand am Freitag, den 09. Juni 2023, ein gemeinsames Treffen der Hauptverwaltungsbeamten aus den Samtgemeinden Dörpen, Werlte, Lathen, Nordhümmling und Sögel sowie der Einheitsgemeinde Rhede (Ems) und der Stadt Papenburg mit Dr. Hannah Timmer, Leiterin des Geschäftsbereichs Lingen der Landesstraßenbaubehörde, statt.

Thematisiert wurden die Herausforderungen bei der Instandhaltung und Erweiterung der Landesstraßen, die teils mangelnde Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel vom Land Niedersachsen für den Straßenbau sowie der Wunsch nach mehr Planungssicherheit bei der Projektumsetzung.

Hartmut Moorkamp (MdL) eröffnete die Beratungen mit der Feststellung, dass die Haushaltsansätze der Landesregierung seit der Corona-Pandemie stetig gesenkt wurden. Bis 2021 wurden jährlich 120 Millionen Euro veranschlagt, 2022 103 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2023 noch 82 Millionen Euro. Er forderte, dass wieder das ursprüngliche Niveau, wie vor der Pandemie, konstant erreicht werden müsse. Außerdem bräuchten die Kommunen vor Ort verlässliche Angaben und Aussagen zu Sanierungs- und Ausbauprojekten, wozu eine Erhöhung der Planungskapazitäten nötig sei. Moorkamp sieht hier die Landesregierung in der Pflicht und kündigte an die Ergebnisse der Beratungen als politisches Forderungspaket im Landtag einzubringen.

Dr. Hannah Timmer berichtete daraufhin von einer aktuell schwierigen Lage. Fehlendes Fachpersonal, damit verbundene unbesetzte Stellen und das beschränkte Finanzvolumen stellten die Landesstraßenbaubehörde vor Herausforderungen. Eine höhere Verlässlichkeit des jährlichen Ausbauprogramms sei selbstverständlich zu wünschen, doch kurzfristige Veränderungen der Planungsabläufe seien aufgrund nicht vorhersehbarer Schäden und Entwicklungen in der Bestandsstruktur teils unvermeidbar.

Sodann führten die anwesenden Kommunalvertreter ihre örtlichen Problemstellungen an, zu denen Dr. Hannah Timmer jeweils Stellung bezog.

Samtgemeinde Dörpen

Für die Samtgemeinde Dörpen brachte Bürgermeister Hermann Wocken die Fahrradwegsituation entlang der Landesstraße 62 ein. Im Bereich Neulehe sei dieser in einem desolaten Zustand. Insoweit erläuterte Dr. Timmer, dass noch im Laufe dieses Jahres Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden. Darüber hinaus forderte Wocken erneut den Bau eines Radweges zwischen Neubörger und Börger. Auf einem Teilstück von zirka 2,5 Kilometern ist hier noch gar kein Radweg errichtet. Das sei für eine derart wichtige Gemeindeverbindungsachse ein äußerst unglücklicher Zustand, der dringend geändert werden müsse. Deshalb hat es bereits gemeinsame Gespräche der Samtgemeinden Dörpen und Sögel zusammen mit den Gemeinden Neubörger und Börger mit der Landesstraßenverkehrsbehörde gegeben. Dr. Timmer erklärte erneut, dass sie das Anliegen nachvollziehen könne. Allerdings stünden die für die Umsetzung notwendigen Finanzmittel derzeit nicht zur Verfügung.

Als dritten Punkt sprach Bürgermeister Wocken die aktuelle Bürokratie im Zusammenhang mit der Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten an. Während zum Beispiel in Österreich die Wartezeit zirka zehn Tage betrage, dauere sie in Deutschland bis zu fünf Wochen. Es bestehe die Gefahr, dass bürokratische Hürden sich zu einem Hindernis für die Energiewende entwickeln könnten, warnte Wocken. Denn gerade für die Logistik hinsichtlich des Baues von Windkraftanalagen seien solche Transporte erforderlich. Landtagsabgeordneter Moorkamp versicherte, dass er sich um das Thema kümmern werde.

Samtgemeinde Lathen

Bürgermeister Helmut Wilkens wies zuerst mit der Landesstraße von Sustrum nach Walchum auf eine besondere Schwachstelle hin, die laut Dr. Hannah Timmer auch bereits im Ausbauprogramm gelistet ist. Als nächstes nannte er die 1.53 von Niederlangen bis zur Anbindung an die B70 sowie ebenfalls die 153 von Lathen nach Lathen-Wahn. Besonders hob er dabei hervor, dass hier auch die angrenzenden Radwege höchste Priorität haben sollten.

Dr. Timmer führte aus, dass sich die Anbindung an die B70 in Planungsvorbereitung befinde, während der Abschnitt zwischen Lathen und Lathen-Wahn momentan nicht auf der Agenda stehe. Allerdings betonte sie gleichzeitig, dass Radwegesanierungen grundsätzlich stärker in den Fokus gerückt wurden und diese daher auch ohne gleichzeitigen Straßenausbau möglich seien.

Samtgemeinde Nordhümmling

Im Bereich Esterwegen herrsche mit den dortigen drei maroden Brückenbauwerke eine besondere Situation, so Bürgermeister Christoph Hüntelmann. Die bereits angekündigte Sanierung der L30 sei verschoben worden und müsse nun zwingend 2023/2024 erledigt werden. Außerdem sei es unbedingt notwendig die unterschiedlichen Bauprojekte abzustimmen, damit eine Nutzbarkeit weiterhin gewährleitet werden könne. Zudem fügte Hüntelmann weiter an, dass durch die Sanierung der Landesstrasse und der Brücken, der Brandschutz und die Rettungssicherheit stark eingeschränkt werde. Dr. Timmer versicherte, dass sich die L30 in konkreter Bauvorbereitung befinde und in Ergänzung dazu konkrete Gespräche und Abstimmungen mit dem Landkreis Emsland bereits im Gange seien.

Samtgemeinde Sögel

Im Bereich der Samtgemeinde Sögel sei der Schwerpunkt der Problematik laut Bürgermeister Frank Klaß eindeutig in der L 65 von Sögel nach Lähden zu sehen. Die Straße befände sich in einem desolaten Zustand. Ergänzend weist er, ebenso wie Bürgermeister Hermann Wocken, noch auf den fehlenden Radweg entlang der 1.53 von Börger nach Neubörger hin.

Frau Dr. Timmer erklärte, dass die Bauvorbereitung zur 1.65 bereits laufe und die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2024 realistisch sein könne. Der Radweg von Börger nach Neubörger könne jedoch, wie bereits erläutert, aufgrund fehlender Finanzmittel momentan nicht errichtet werden.

Samtgemeinde Werlte

Bürgermeister Ludger Kewe führte zunächst drei Problemstellen an: die Ortsdurchfahrt Vrees (L836) , die Ortsdurchfahrt Wehm (1.55) und die Ortsdurchfahrt in Werlte (L30). Zudem machte er auf die 1.55 von Werlte über Herzlake nach Dohren aufmerksam. Trotz der bereits abgeschlossenen Teilsanierung gebe es noch einige Straßenabschnitte, für die Lösungen gefunden werden müssten. Kewe äußerte sich auch zur 1.65 von Werlte nach Spahnharrenstätte. Diese sei in einigen Teilbereichen erneut schadhaft, obwohl bereits eine Sanierung vorgenommen wurde.

Zur Ortsdurchfahrt Vrees stünden Abstimmungsgespräche mit Bürgermeister Kleene aktuell kurz bevor, so Dr. Timmer. Eventuelle Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen L55 und 1.65 würden momentan seitens der Landesstraßenbaubehörde geprüft. Dr. Timmer versicherte, dass sie die Ergebnisse dieser Bewertungen direkt an Ludger Kewe weiterleiten werde.

Stadt Papenburg

Bürgermeisterin Vanessa Gattung nannte als dringendstes Problem die notwendige Sanierung der ,Buckelpiste" (151) auf dem Splitting am Obenende an. Ferner wies sie noch auf die LO Oldenburger Straße und die Ortsdurchfahrt in Herbrum hin.

Frau Dr. Timmer entgegnete, dass es zur L51 aktuell keinen Sachstand mit entsprechenden konkreten Sanierungsplanungen gebe. Die L62 hingegen sei fester Bestandteil des Ausbauprogramms. In Bezug auf die Ortsdurchfahrt Herbrum schlug Frau Dr. Timmer einen kurzfristigen und direkten Gesprächstermin zum Thema vor.

Einheitsgemeinde Rhede (Ems)

Bürgermeister Jens Willerding bedankte sich zunächst eingangs bei der Straßenbaubehörde für die aktuell nahezu abgeschlossene Sanierung der Landesstraße von Rhede nach Brual. Ferner wies er auf das Großprojekt am Standort Rhede zur Neuerrichtung der Brückenanlage hin. Wünschenswert sei seiner Meinung nach eine Radwegverbindung zum neuen Fastfood Restaurant in Richtung Autobahn.

Der aktuelle Ausbau der Landesstraße nach Brual sei so gut wie abgeschlossen, bestätigte auch Frau Dr. Timmer. Die Errichtung der gewünschten Radwegverbindung hingegen stehe aktuell nicht im Fokus der Planungen.

In der Betrachtung und Zusammenfassung aller vorgebrachten Einzelvorträge, -forderungen und wünschen wird ausdrücklich die sehr gute Zusammenarbeit der Kommunen mit der Straßenbaubehörde Lingen betont. Auf dieser Grundlage können auch künftige Bauvorhaben lösungsorientiert diskutiert, geplant und umgesetzt werden.

Die Details der Besprechung werden in einem Positionspapier zusammengefasst und dienen dem Abgeordneten als Arbeitsvorlage für die Interessenvertretung gegenüber der Landesregierung.

Hartmut Moorkamp bedankte sich abschließend ausdrücklich für die vorgetragenen Eckpunkte und Anregungen, die die Anwesenden beigesteuert haben. Ferner regt er an, diese Gesprächsrunde im gleichen Format einmal pro Jahr tagen zu lassen, damit ein direkter Kontakt und Austausch zwischen dem Land, der Baubehörde und den Kommunen vor Ort dauerhaft sichergestellt bleibt. Eine neue Beratungsrunde wird für das Frühjahr 2024 in die Terminplanung übernommen.